ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeines

(1) Geltungsbereich

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind für alle Verträge betreffend der Legal Tech Fit Zertifizierung zwischen Seinfeld Professionals und dem Kunden gültig.

Seinfeld Professionals stellt die Daten der Verträge, auf denen die AGB basieren, den Kunden nicht auf Abruf zur Verfügung. Deswegen empfehlen wir den Kunden, die jeweiligen Verträge selbst zu speichern oder auszudrucken.

(2) Datenschutz

1. Die Verantwortlicheim Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und anderer Datenschutzgesetze ist die:

Seinfeld Professionals Infrastruktur GmbH & Co KG
Kolingasse 1/8A
AT-1090 Wien

1. Kontakt für datenschutzrelevante Anfragen:Bei Fragen, Anregungen oder Beschwerden zur Verarbeitung Ihrer Daten erreichen Sie unseren Datenschutzkoordinator unter:

Schriftlich:
Datenschutzkoordinator
Seinfeld Professionals Infrastruktur GmbH & Co KG
Kolingasse 1/8a, Österreich
AT-1090 Wien

E-Mail: hello@future-law.at

III. Zuständige Aufsichtsbehörde für datenschutzrechtliche Agenden:

Schriftlich:
Österreichische Datenschutzbehörde
Wickenburggasse 8
A-1080 Wien

E-Mail: dsb@dsb.gv.at

Grundsätze zum Datenschutz
Für die Seinfeld Professionals Infrastruktur GmbH & Co KG (im Folgenden Seinfeld oder Verantwortlicher) ist Vertrauen ein wichtiger Eckpfeiler in jeder geschäftlichen Beziehung, weshalb wir großes Augenmerk auf einen sicheren und sensiblen Umgang mit Ihren Daten legen. Diese Datenschutzerklärung soll Ihnen einen Einblick darüber verschaffen, welche personenbezogenen Daten verwendet werden, für welchen Zweck und welche Wahlmöglichkeiten Ihnen als betroffene Person zur Verfügung stehen, um einen bestmöglichen Überblick zu haben, was mit Ihren Daten geschieht und welche Rechte Ihnen diesbezüglich zustehen. Bei der Seinfeld sind Datenschutz-Prozesse etabliert und Datenschutz-Richtlinien an die Mitarbeiter adressiert, um die gesetzlichen und betrieblichen Anforderungen des Datenschutzes systematisch zu planen, zu organisieren, zu steuern und zu kontrollieren. Hierbei wird das Ziel verfolgt, die Rechte und Freiheiten der Betroffenen sicherzustellen, sowie unternehmensrelevante Risiken aus dem Bereich Datenschutz rechtzeitig zu erkennen und entsprechend steuern zu können.

Für Sie als Betroffener bedeutet das:

• Sie entscheiden, welche persönlichen Daten Sie an uns übermitteln und zu welchem Zweck wir sie verarbeiten oder nutzen dürfen.
• Ihre jeweilige Einwilligung in die Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten können Sie selbstverständlich jederzeit, mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
• Wir beachten Ihre Rechte aus den genannten Datenschutzgesetzen, wie beispielsweise das Recht auf Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten Daten.
• Selbstverständlich entsprechen unsere Sicherheitsmaßnahmen in der Informationsverarbeitung dem Stand der Technik und den gesetzlichen Anforderungen.
• Unsere Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
• Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen wird vom Datenschutzkoordinator begleitet. Sie können sich mit Ihren Fragen auch direkt per E-Mail an ihn wenden.

Um Ihnen das Ganze so transparent wie möglich zu erklären, haben wir uns bemüht, Ihnen den Sachverhalt so einfach wie möglich zu beschreiben. Nähere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie unter https://www.legaltechclub.at/data-protection/. Der Kunde bestätigt, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben. Bei aufkommenden Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung und freuen uns, wenn Sie uns kontaktieren.

(3) Preise und Zahlungsbedingungen

Außer anders angegeben, verstehen sich alle Preise inklusive der Mehrwertsteuer. Die gültige Währung ist Euro. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, müssen alle Rechnungen unmittelbar nach Erhalt ohne Skontoabzug bezahlt werden. Wir unterstützen die Bezahlung auf Rechnung. 

Mahnspesen können von Seinfeld Professionals im Falle eines verschuldeten Zahlungsverzugs verrechnet werden. Diese sind zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und stehen verhältnismäßig zur angemahnten Forderung. Allerdings betragen die Mahnspesen maximal € 10 pro Mahnung. Nach der zweiten erfolglosen Mahnung erfolgt die Beauftragung eines Inkassoinstituts zur Forderungseintreibung. Alle angefallenen Mehrkosten, die vom Inkassoinstitut an Seinfeld Professionals in Rechnung gestellt werden und deren Maximalhöhe aus der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen entsprechen, werden dem Kunden, der schuldhaft in Zahlungsvertrag geraten ist, in Rechnung gestellt. Das gilt solange die Kosten angemessen und für die Rechtsverfolgung erforderlich sind.

In Puncto Verzugszinsen gilt folgendes:

Unternehmenskunden verrechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 14% p.a. 

Für Kunden, die Verbraucher sind, sind die gesetzlichen Verzugszinsen gültig. 

Legal Tech Fit

(1) Vertragsabschluss, Vertragsdauer, Entgelte und Kündigung

Das Angebot von Seinfeld Professionals und die auf der Legal Tech Fit Website  (https://readyfor21st.com) enthaltene Leistungsbeschreibung, weitere dem Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen sowie der vom Kunden erteilte Auftrag stellen die Grundlage für die von Seinfeld Professionals zu erbringende Leistung dar.  Die Angebote der Seinfeld Professionals sind freibleibend.

Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung seitens der Seinfeld Professionals zustande oder durch Erfüllung bzw. Beginn der Erfüllung. Stillschweigen alleine seitens der Seinfeld Professionals gilt nicht als Annahme eines Auftrags. Die automatische Bestellbestätigung und Zustellung der Rechnung an den Kunden stellt noch keinen Vertragsabschluss vor. Sofern die schriftliche Auftragsbestätigung seitens der Seinfeld Professionals vom Auftrag abweicht, gilt diese als vom Kunden genehmigt, sofern der Kunde nicht binnen einer Frist von 5 Tagen Gegenteiliges mitteilt.

Die Verträge über die Legal Tech Fit Zertifizierung gelten für ein Jahr und werden nach 1 Jahr automatisch verlängert, sofern keine Kündigung bis spätestens 1 Monat vor der nächsten Vertragsverlängerung erfolgt. Maßgebliches Datum für die Vertragsverlängerung ist das des erstmaligen Vertragsabschlusses bzw. der letzten Vertragsverlängerung.

Das Entgelt gilt wie mit den Kunden vereinbart. Die Kosten und die Ausweitung der verfügbaren Zertifizierungen stellen die Grundlage für mögliche Preisanpassungen durch Seinfeld Professionals dar. Das Entgelt kann neben einer allgemeinen Preisanpassung auch wegen der inhaltlichen Erweiterung angepasst werden. Das für die Zertifizierung bzw. die jährliche Rezertifizierung in Rechnung gestellte Entgelt wird beim erstmaligen Vertragsabschluss bzw. jährlich am Tag der Vertragsverlängerung zur Gänze in Rechnung gestellt. 

Beide Parteien haben zudem das Recht auf eine außerordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung, wenn ein wichtiger Grund besteht. Wichtige Gründe umfassen Verletzungen von Vertragsbestimmungen durch Kunden, die trotz entsprechender Aufforderung fortgesetzt werden. Ein Beispiel hierfür wäre ein Zahlungsverzug trotz Mahnung oder eine Verletzung der Mitwirkungspflichten trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist seitens Seinfeld Professionals binnen der der Verstoß beseitigt werden kann. In solchen Fällen ist Seinfeld Professionals berechtigt, den Zertifizierungsprozess abzubrechen. Hier wird die Schwere des Verstoßes berücksichtigt.

Die Kündigungserklärung richtet sich schriftlich (auch E-Mail) an:

Seinfeld Professionals Infrastruktur GmbH & Co KG
Kolingasse 1/8A
AT-1090 Wien
E-Mail: office@readyfor21st.com

(2) Termine

Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich zu bestätigen und sind nicht verbindlich, sofern sie nicht explizit als verbindlich bezeichnet werden. Geringfügige Überschreitungen von verbindlichen Frist-und Terminabsprachen sind vom Kunden zu akzeptieren, ohne dass die Folgen des Lieferverzugs eintreten. Der Kunde darf im Falle der Nichteinhaltung verbindlicher Termine erst dann die ihm gesetzlich zustehenden Rechte geltend machen, wenn er der Seinfeld Professionals eine mindestens 14-tägige Nachfrist gewährt hat.

Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder an der Erfüllung des Vertrages festhalten. Wurden von der Seinfeld Professionals bereits Teilleistungen erbracht, ist der Kunde nur hinsichtlich der noch ausstehenden Teilleistungen zum Rücktritt berechtigt.

Im Falle höherer Gewalt oder unverschuldeter Betriebsstörungen (z.B. höhere Gewalt, Streiks, Betriebs- oder Lieferstörungen, Arbeitszeitverkürzungen und -ausfälle, Transportschwierigkeiten sowie behördliche Eingriffe), die die Seinfeld Professionals vorübergehend daran hindern, die vereinbarten Termine und Fristen einzuhalten, verlängern sich diese um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung.

 

(3) Rechte und Pflichten

Seinfeld Professionals ist nicht verpflichtet die vom Kunden übermittelten Daten und Informationen auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Erfüllung der Mitwirkungspflichten zu prüfen. Ebensowenig ist die Seinfeld Professionals verpflichtet, die im Zuge des Auftrags generierten Daten über das Ende des Projekts hinaus zu speichern und dem Kunden zur Verfügung zu stellen. Die Seinfeld Professionals behält sich den Einsatz von Erfüllungsgehilfen vor.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Erfüllung des Auftrags mitzuwirken und die Seinfeld Professionals im Zertifizierungsprozess nach besten Kräften zu unterstützen. Insbesonders ist der Kunde verpflichtet, Termine und Fristen einzuhalten und der Seinfeld Professionals alle zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen.

 

(4) Nutzungsrecht, Geheimhaltung

Die Zertifizierungen sind jeweils 1 Jahr gültig, anschließend muss eine Rezertifizierung erfolgen. Das zur Verfügung gestellte Legal Tech Fit Zertifikat darf nur während des aktiven Vertragsverhältnisses mit der Seinfeld Professionals zu Marketingzwecken (Darstellung auf Website, E-Mail Signatur etc) verwendet werden. Sollte daher der Vertrag mit Seinfeld Professionals gekündigt werden oder nach Ablauf des aktuellen Zertifikats der Rezertifizierungsprozess nicht erfolgreich durchlaufen werden, dürfen auch bisher erhaltene Zertifizierungen nicht mehr zu Marketingzwecken (Darstellung auf Website, E-Mail Signatur etc) verwendet werden.

Soweit im Einzelnen nichts anderes vereinbart ist, räumt die Seinfeld Professionals dem Besteller nach vollständiger Bezahlung das Recht ein (Werknutzungsbewilligung), die Vertragsunterlagen und Arbeitsergebnisse für die Dauer des Vertragsverhältnisses für eigene interne Zwecke vertragsgemäß zu nutzen. Eine Bearbeitung oder Verwertung durch den Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere nicht erlaubt ist eine Weitergabe der im Rahmen des Zertifizierungsprozesses verwendeten Fragebögen an Dritte erlaubt, wenn die Weitergabe nicht:

• aus Beweisgründen 
• wegen gesetzlicher Bestimmungen oder
• zum Beleg für Berichte oder Ratschläge

notwendig ist. Die Übertragung der Fragebögen in eine eigene Datenbank oder eine anderweitige systematische Speicherung ist dem Kunden und seinen Mitarbeiter:innen keinesfalls erlaubt. 

Der Kunde und die Seinfeld Professionals verpflichten sich und ihre Mitarbeiter:innen sowie eingeschaltete Dritte gegenseitig, alle Unterlagen und Informationen, die ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden oder offensichtlich nicht für Dritte bestimmt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten (inkl. Preise und Leistungsbeschreibungen), vertraulich zu behandeln.

Schlussbestimmungen

(1) Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

(2) Änderungen

Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge können nur schriftlich erfolgen.

(3) Unterlassene Geltendmachung von Ansprüchen

Ein Verzicht der Ansprüche ist bei Unterlassen der sofortigen Geltendmachung von Ansprüchen nicht gegeben.

(4) Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle weiteren Informationen erfolgen ebenfalls in deutscher Sprache.

(5) Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Wien.

(6) Rechtswahl

Unter Ausschluss von nationalen und supranationalen Verweisungsnormen (IPRG und ROM I-VO) und des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Handelskauf (UN-Kaufrecht) gilt österreichisches Recht.

(7) Gerichtsstand und Streitschlichtung

Der Gerichtsstand für Unternehmen ist das sachlich befähigte Gericht für Wien Innere Stadt beschlossen. 

Für Kunden, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bezüglich online geschlossenen Verträgen besteht die Möglichkeit, die EU Plattform zur Online Streitbeilegung zu kontaktieren. 

(8) Salvatorische Klausel

Im Falle, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind oder zu einem späteren Zeitpunkt ihre Wirksamkeit verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht berührt.

(Stand 24.01.2023)